Was ist das Problem?
Deutschland muss seine Treibhausgasemissionen weiter senken. Gleichzeitig gibt es noch Regeln und Vergünstigungen, die fossile Energie billiger oder attraktiver machen.
Was der Staat tun kann
- 01
CO₂-Preispfade mehrere Jahre im Voraus festlegen.
Bund · EU - 02
Einnahmen transparent an Haushalte zurückgeben oder zur Senkung anderer Belastungen nutzen.
Bund · EU - 03
Klimaschädliche Steuervergünstigungen und Ausnahmen vollständig veröffentlichen, befristen und regelmäßig überprüfen.
Bund - 04
Stromnetze, Ladeinfrastruktur und Wärmenetze vor dem erwarteten Nachfrageanstieg ausbauen.
Bund · Länder · Kommunen - 05
Sanierungsförderung zuerst auf Gebäude mit sehr hohem Energieverbrauch richten und an nachgewiesene Einsparungen koppeln.
Bund
So könnte es im Alltag aussehen
Ein vereinfachtes Beispiel dafür, was sich durch die vorgeschlagenen staatlichen Maßnahmen praktisch ändern könnte.
Ein Hausbesitzer überlegt, wann er Heizung und Auto ersetzt. Weil Preise, Förderung und Regeln mehrfach wechseln, verschiebt er die Entscheidung.
Mit einem langfristig bekannten CO₂-Preispfad, gezieltem Ausgleich und rechtzeitig ausgebauten Netzen und sauberen Alternativen könnte er Investitionen besser planen.
Beispielhafte Alltagssituation. Die tatsächliche Wirkung hängt von Ausgestaltung, Finanzierung und Umsetzung ab.
Was andere Staaten bereits machen
Schweiz
Die Schweiz erhebt seit 2008 eine CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe; seit 2022 beträgt sie 120 CHF je Tonne CO₂.
Zwei Drittel der Erträge werden an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt. Das illustriert eine Kombination aus Preissignal und Rückverteilung; die soziale Wirkung hängt von Verbrauch, Rückverteilungsmechanismus und weiteren Abgaben ab.
Kanada
Kanada nutzte bis März 2025 auf Bundesebene eine Verbraucherabgabe auf fossile Brennstoffe und zahlte einen großen Teil der Einnahmen als pauschalen Klimarabatt an Haushalte zurück. Zum 1. April 2025 wurde diese bundesweite Verbraucherabgabe beendet; bestehen bleiben vor allem CO₂-Preissysteme für große industrielle Emittenten.
Das frühere Modell zeigte verständlich, wie eine sichtbare Rückzahlung soziale Belastungen ausgleichen kann. Als aktuelles Vorbild für eine allgemeine Verbraucher-CO₂-Abgabe eignet sich Kanada jedoch nicht mehr; relevant bleibt die Erfahrung mit Rückverteilung und industrieller Bepreisung.
Ist entscheidend, Preissignale planbar zu machen, Einnahmen transparent zurückzugeben und soziale Härten sowie internationale Wettbewerbsfragen mitzudenken.
Schweden
Schweden erhebt seit 1991 eine CO₂-Steuer auf viele fossile Brennstoffe und hat den Satz schrittweise erhöht. Für Teile der Industrie gelten andere Instrumente oder Entlastungen, insbesondere im Zusammenspiel mit dem europäischen Emissionshandel. Die Steuer ist daher kein einheitlicher Preis für sämtliche Emissionen.
Seit Einführung sind die Emissionen in den erfassten Bereichen deutlich gesunken, während die Wirtschaft insgesamt gewachsen ist. Der Effekt kann nicht allein der Steuer zugeschrieben werden, weil zugleich Fernwärme, erneuerbare Energien, Effizienz und weitere Klimaregeln ausgebaut wurden.