Was ist das Problem?
Ein kleiner Teil besonders ressourcen- und emissionsintensiven Konsums kann überproportional hohe Umweltkosten verursachen. Die Belastung ist heute je nach Verkehrsmittel und Produkt sehr unterschiedlich.
Was der Staat tun kann
- 01
Kfz-Steuer stärker nach CO₂-Ausstoß und Fahrzeuggewicht staffeln und die Belastung vor dem Kauf klar ausweisen.
Bund - 02
Steuern und Abgaben auf Flugverkehr europäisch abstimmen, um Ausweichverkehr zwischen Nachbarstaaten zu begrenzen.
Bund · EU - 03
Für große Steuervergünstigungen Kosten, Begünstigte, Klima- und Verteilungswirkung veröffentlichen.
Bund - 04
Steuervergünstigungen ohne klaren Zweck befristen und nach einer festen Prüfung auslaufen lassen.
Bund · EU
So könnte es im Alltag aussehen
Ein vereinfachtes Beispiel dafür, was sich durch die vorgeschlagenen staatlichen Maßnahmen praktisch ändern könnte.
Zwei Fahrzeuge verursachen sehr unterschiedliche Emissionen, werden steuerlich aber nur teilweise nach Verbrauch und Gewicht unterschieden. Auch bei Flugreisen sind Klimakosten nur teilweise im Preis sichtbar.
Wenn Steuern und Abgaben stärker an tatsächlichen Belastungen ausgerichtet und Ausnahmen regelmäßig geprüft werden, würden besonders emissionsintensive Entscheidungen eher die damit verbundenen Kosten widerspiegeln.
Beispielhafte Alltagssituation. Die tatsächliche Wirkung hängt von Ausgestaltung, Finanzierung und Umsetzung ab.
Was andere Staaten bereits machen
Österreich
Österreich hat eine Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Autos, die stark auf den CO₂-Ausstoß abzielt. Besonders spritfressende Luxusfahrzeuge werden dadurch bei der Anschaffung deutlich höher besteuert, was einen Anreiz zum Kauf sparsamerer Modelle setzt.
Die Steuer kann bis zu 32% des Kaufpreises betragen.
Sollte eine solche Steuer klar definierte Bemessungsgrundlagen, geringe Umgehungsmöglichkeiten und realistische Einnahmeerwartungen haben.
Schweiz
Die Schweiz erhebt in einigen Kantonen eine Vermögenssteuer, die auch Luxusgüter wie teure Autos, Boote oder Kunstwerke indirekt erfasst und zur Finanzierung des Gemeinwesens beiträgt.
Zudem gibt es spezifische Abgaben auf große Segel- und Motorboote.
Sollte eine solche Steuer klar definierte Bemessungsgrundlagen, geringe Umgehungsmöglichkeiten und realistische Einnahmeerwartungen haben.
Frankreich
Frankreich erhebt mit der Impôt sur la fortune immobilière eine Vermögensteuer auf hohes Netto-Immobilienvermögen. Sie erfasst nicht pauschal Autos, Kunst, Yachten oder andere Luxusgüter. Für besonders emissionsintensive Fahrzeuge und bestimmte Verkehrsmittel bestehen daneben gesonderte Umwelt- und Zulassungsabgaben.
Der französische Fall zeigt, dass eine klar abgegrenzte Immobilienvermögensteuer administrativ etwas anderes ist als eine allgemeine Luxussteuer.
Müsste deshalb zuerst geklärt werden, ob Vermögen, Konsum oder Umweltbelastung besteuert werden soll.