Was ist das Problem?
Viele Kommunen melden großen Nachholbedarf bei Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäuden, Sportstätten und anderer Infrastruktur. Häufig fehlen Geld, Planungspersonal oder verlässliche Förderbedingungen.
Was der Staat tun kann
- 01
Kommunen Investitionsmittel für mehrere Jahre verbindlich zusagen, statt jährlich neue Einzelprogramme aufzulegen.
Bund · Länder - 02
Förderprogramme mit gleichem Zweck zusammenführen und über einen gemeinsamen digitalen Antrag abwickeln.
Bund · Länder - 03
Bei kleinen Projekten Pauschalen und Stichproben statt vollständiger Einzelbelegprüfung nutzen.
Bund · Länder - 04
Regionale Planungs- und Vergabepools für kleine Kommunen finanzieren.
Länder · Kommunen · Landkreise - 05
Wiederverwendbare Standardplanungen für Schulen, Kitas und Brücken bereitstellen.
Länder · Kommunen · Landkreise
So könnte es im Alltag aussehen
Ein vereinfachtes Beispiel dafür, was sich durch die vorgeschlagenen staatlichen Maßnahmen praktisch ändern könnte.
In einer Gemeinde sind Schule, Schwimmbad und Straße gleichzeitig sanierungsbedürftig. Für jedes Projekt gibt es andere Förderanträge, und im Bauamt fehlen Planer.
Mit mehrjährigen Investitionsbudgets, weniger Förderprogrammen und gemeinsam nutzbarem Planungspersonal könnte die Gemeinde Projekte nach Zustand priorisieren und schneller nacheinander umsetzen.
Beispielhafte Alltagssituation. Die tatsächliche Wirkung hängt von Ausgestaltung, Finanzierung und Umsetzung ab.
Was andere Staaten bereits machen
Deutschland (KfW)
Die KfW-Förderprogramme für energieeffiziente Sanierung werden regelmäßig evaluiert und fördern Investitionen in Energieeffizienz; ihre Wirkung hängt von Ausgestaltung, Nachfrage und Umsetzung ab. Investitionen bewährt.
Dieses Modell kann auf die allgemeine kommunale Infrastruktur ausgeweitet und mit mehr Mitteln ausgestattet werden, um den Sanierungsstau systematisch abzubauen.
Wären mehrjährige Budgets, kommunale Planungspersonal und einheitliche Verfahren wichtiger als immer neue kurzfristige Förderprogramme.
Schweiz
Der Schweizer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen stellt sicher, dass auch finanzschwache Regionen ihre öffentliche Infrastruktur erhalten und modernisieren können.
Er sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land und ist auf Langfristigkeit ausgelegt.
Wären mehrjährige Budgets, kommunale Planungspersonal und einheitliche Verfahren wichtiger als immer neue kurzfristige Förderprogramme.
Niederlande
Die Niederlande haben Programme zur Stärkung der kommunalen Planungspersonalen und zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für kommunale Bauprojekte eingeführt, um den Sanierungs- und Ausbaubedarf schneller zu decken.
Stärkt kommunale Planungspersonalen und vereinfacht Genehmigungsverfahren für Bauprojekte.
Wären mehrjährige Budgets, kommunale Planungspersonal und einheitliche Verfahren wichtiger als immer neue kurzfristige Förderprogramme.