Was ist das Problem?
Rente, Gesundheit, Verteidigung, Klimaanpassung und Infrastruktur brauchen dauerhaft Geld. Gleichzeitig sind Steuereinnahmen und Kreditmöglichkeiten begrenzt.
Was der Staat tun kann
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Große Förderprogramme und Subventionen mit Ziel, Kosten und messbarer Wirkung veröffentlichen.
Bund · Länder - 02
Regelmäßige Ausgabenprüfungen fest in den Haushaltsprozess aufnehmen.
Bund · Länder - 03
Große Infrastrukturprogramme nur mit realistischem Bau-, Personal- und Finanzierungsplan starten.
Bund · Länder · Kommunen - 04
Mehrjährige Projekte über mehrere Haushaltsjahre verlässlich finanzieren.
Bund · Länder · Kommunen - 05
Neue dauerhafte Leistungen mit langfristigen Finanzprojektionen und sichtbaren Demografie- sowie Zinsrisiken beschließen.
Bund · Länder
So könnte es im Alltag aussehen
Ein vereinfachtes Beispiel dafür, was sich durch die vorgeschlagenen staatlichen Maßnahmen praktisch ändern könnte.
Eine Kommune plant gleichzeitig eine Schulsanierung, neue Busse und eine Brücke. Wenn jedes Jahr neu entschieden wird und Folgekosten kaum sichtbar sind, werden Projekte verschoben oder teurer.
Mit mehrjährigen Budgets, klaren Prioritäten und offengelegten Folgekosten könnte die Kommune Projekte verlässlicher planen und eher zuerst das finanzieren, was dauerhaft den größten Nutzen bringt.
Beispielhafte Alltagssituation. Die tatsächliche Wirkung hängt von Ausgestaltung, Finanzierung und Umsetzung ab.
Was andere Staaten bereits machen
Großbritannien (historisch)
Die 'Golden Rule' erlaubte der britischen Regierung, Kredite für öffentliche Investitionen aufzunehmen, solange der laufende Haushalt (konsumtive Ausgaben) über den Wirtschaftszyklus hinweg ausgeglichen war.
Dies ist ein international anerkanntes Konzept für nachhaltige Fiskalpolitik, das Investitionen ermöglichte.
Übertragbar sind transparente Fiskalregeln mit Konjunkturbezug, Ausgabenkontrolle und klar definierten Ausnahmen. Investitionen und laufende Ausgaben müssen dabei sauber getrennt werden.
Schweiz
Die Schweizer Schuldenbremse gilt als intelligenter als die deutsche, da sie den Konjunkturzyklus stärker berücksichtigt und klar definierte Ausnahmeregelungen für Krisen vorsieht.
Sie ist weniger prozyklisch und investitionsfeindlich und hat sich als robust erwiesen.
Übertragbar sind transparente Fiskalregeln mit Konjunkturbezug, Ausgabenkontrolle und klar definierten Ausnahmen. Investitionen und laufende Ausgaben müssen dabei sauber getrennt werden.
Schweden
Schweden hat eine sehr strenge Ausgabenregel, die aber durch eine hohe Priorisierung von Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung ergänzt wird, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Das Land hat eine hohe Staatsquote, aber auch eine hohe Investitionsquote.
Übertragbar sind transparente Fiskalregeln mit Konjunkturbezug, Ausgabenkontrolle und klar definierten Ausnahmen. Investitionen und laufende Ausgaben müssen dabei sauber getrennt werden.