Was ist das Problem?
Digitale Geschäftsmodelle können Umsätze in einem Land erzielen, während Gewinne steuerlich in anderen Staaten anfallen. Nationale Alleingänge stoßen deshalb schnell an Grenzen.
Was der Staat tun kann
- 01
Konzernberichte automatisch auf auffällige Gewinnverschiebungen, sehr niedrige Steuerquoten und hohe interne Lizenzzahlungen prüfen.
Bund · Länder · EU - 02
Spezialisierte Prüfteams für konzerninterne Preise, Lizenzzahlungen und interne Finanzierungen einsetzen.
Bund · Länder · EU - 03
Steuerdaten zwischen beteiligten Staaten automatisiert austauschen.
Bund · Länder · EU - 04
Neue Digitalabgaben nur mit klarer Bemessungsgrundlage, Befristung und Prüfung auf Doppelbesteuerung einführen.
Bund · EU
So könnte es im Alltag aussehen
Ein vereinfachtes Beispiel dafür, was sich durch die vorgeschlagenen staatlichen Maßnahmen praktisch ändern könnte.
Ein lokales Unternehmen versteuert seinen Gewinn vollständig in Deutschland. Ein internationaler Digitalkonzern kann Gewinne leichter zwischen Ländern verschieben, obwohl er hier viele Kunden hat.
Wenn Mindestbesteuerung und internationale Regeln konsequent angewendet werden, könnte ein größerer Teil der Gewinne dort besteuert werden, wo wirtschaftliche Aktivität stattfindet, und der Wettbewerb würde weniger von Steuerkonstruktionen abhängen.
Beispielhafte Alltagssituation. Die tatsächliche Wirkung hängt von Ausgestaltung, Finanzierung und Umsetzung ab.
Was andere Staaten bereits machen
Frankreich
Frankreich hat eine nationale Digitalsteuer ( 3% auf bestimmte digitale Umsätze ) eingeführt, um die Zeit bis zu einer internationalen Einigung zu überbrücken.
Dies hat den Druck auf die internationalen Verhandlungen erhöht und generiert bereits Einnahmen aus Online-Werbung, dem Verkauf von Nutzerdaten und Vermittlungsdiensten auf Online-Marktplätzen.
Bleibt eine international abgestimmte Lösung vorzugswürdig. Nationale Übergangssteuern können Einnahmen bringen, erhöhen aber Komplexität und Konfliktrisiken.
Großbritannien
Großbritannien hat ebenfalls eine 'Digital Services Tax' (DST) eingeführt, die auf die Umsätze von großen sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und Online-Marktplätzen abzielt, die von britischen Nutzern generiert werden. Die Steuer gilt für Unternehmen mit globalen Einnahmen über 500 Mio. Pfund und britischen Einnahmen über 25 Mio.
Pfund.
Bleibt eine international abgestimmte Lösung vorzugswürdig. Nationale Übergangssteuern können Einnahmen bringen, erhöhen aber Komplexität und Konfliktrisiken.
OECD (globale Initiative)
Die OECD/G20-Reform besteht aus zwei unterschiedlichen Säulen. Pillar Two führt für große internationale Konzerne eine koordinierte Mindestbesteuerung mit Ergänzungssteuern ein und wird in zahlreichen Staaten angewendet. Pillar One soll Besteuerungsrechte stärker zu Marktstaaten verlagern, ist im August 2026 aber noch nicht vollständig umgesetzt.
Pillar Two begrenzt den Vorteil sehr niedrig besteuerter Gewinne und schafft gemeinsame Berechnungsregeln. Die offene Umsetzung von Pillar One erklärt, warum nationale Digitalsteuern weiterhin bestehen und internationale Konflikte nicht vollständig gelöst sind.
Bleibt eine international abgestimmte Lösung vorzugswürdig. Nationale Übergangssteuern können Einnahmen bringen, erhöhen aber Komplexität und Konfliktrisiken.