Was ist das Problem?
Viele Anträge sind zwar online verfügbar, laufen intern aber weiter über Papier, E-Mail und manuelle Übertragung. Bürger und Unternehmen müssen dieselben Daten mehrfach angeben.
Was der Staat tun kann
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Antrag, Prüfung, Rückfrage, Bescheid und Zahlung für geeignete Leistungen vollständig digital anbieten.
Bund · Länder · Kommunen - 02
Digitale Identität und elektronische Unterschrift bundesweit einheitlich nutzbar machen.
Bund · Länder · Kommunen - 03
Register verbinden und vorhandene Daten mit klaren Zugriffsrechten wiederverwenden, statt sie erneut abzufragen.
Bund · Länder · Behörden - 04
Zahlung, Terminbuchung, Postfach, Identität und Benachrichtigung als gemeinsame Basisdienste bereitstellen.
Bund · Länder · Kommunen - 05
Bei Verwaltungssoftware offene Schnittstellen und vollständigen Datenexport verpflichtend ausschreiben.
Bund · Länder · Kommunen
So könnte es im Alltag aussehen
Ein vereinfachtes Beispiel dafür, was sich durch die vorgeschlagenen staatlichen Maßnahmen praktisch ändern könnte.
Nach einem Umzug muss eine Person mehrere Termine buchen, Papiernachweise mitbringen und dieselben Daten für Anmeldung, Fahrzeug und andere Leistungen erneut angeben.
Mit einem durchgängigen Online-Verfahren und dem Prinzip „Daten nur einmal“ könnte vieles von zu Hause erledigt werden, während Behörden benötigte Angaben unter klaren Regeln untereinander austauschen.
Beispielhafte Alltagssituation. Die tatsächliche Wirkung hängt von Ausgestaltung, Finanzierung und Umsetzung ab.
Was andere Staaten bereits machen
Estland
Estland weist seine staatlichen Dienstleistungen inzwischen vollständig als online verfügbar aus und nutzt digitale Identität sowie den Datenaustausch über X-Road als zentrale Infrastruktur.
Das zeigt einen sehr hohen Digitalisierungsgrad. Die Übertragbarkeit hängt von Registern, Rechtsgrundlagen, Datenschutz, IT-Sicherheit und föderalen Zuständigkeiten ab.
Dänemark
Dänemark hat mit 'MitID' eine weithin akzeptierte digitale Identität als zentralen Schlüssel für alle öffentlichen und viele private Dienste etabliert. Die Kommunikation mit Behörden erfolgt standardmäßig digital, was die Verwaltungsprozesse enorm beschleunigt hat. Zudem werden viele Dienstleistungen proaktiv (ohne Antrag) erbracht, z.B.
automatische Auszahlung von Renten.
Übertragbar sind gemeinsame Standards, eine sichere digitale Identität und interoperable Register. Ohne das Abschalten alter Parallelverfahren entsteht dagegen nur zusätzliche digitale Bürokratie.
Österreich
Österreich setzt auf das Konzept des 'Digitalen Amtes' und hat viele Verwaltungsleistungen über eine zentrale App und Online-Plattform gebündelt, die eine einfache und sichere Kommunikation mit Behörden ermöglicht.
Es wurde stark in die Qualifizierung der Mitarbeiter investiert und eine nutzerzentrierte Entwicklung der Dienste verfolgt.
Übertragbar sind gemeinsame Standards, eine sichere digitale Identität und interoperable Register. Ohne das Abschalten alter Parallelverfahren entsteht dagegen nur zusätzliche digitale Bürokratie.