Was ist das Problem?
Jugendliche sind von Entscheidungen über Schule, Verkehr, Klima oder Digitalisierung direkt betroffen, können aber bei Bundestagswahlen erst ab 18 abstimmen. Bei Europawahlen gilt bereits ein niedrigeres Wahlalter.
Was der Staat tun kann
- 01
Für jede Wahlart das Mindestalter gesetzlich eindeutig festlegen und Änderungen mit einer rechtlichen Prüfung vorbereiten.
Bund · Länder - 02
Wahlen, Parteien, Medien und Quellenprüfung praktisch und parteipolitisch neutral im Unterricht behandeln.
Länder - 03
Jugendräte und Jugendforen mit einem verbindlichen Anhörungsrecht bei festgelegten kommunalen Themen ausstatten.
Länder · Kommunen - 04
Bei Beteiligungsverfahren veröffentlichen, welche Vorschläge übernommen wurden und welche nicht.
Kommunen
So könnte es im Alltag aussehen
Ein vereinfachtes Beispiel dafür, was sich durch die vorgeschlagenen staatlichen Maßnahmen praktisch ändern könnte.
Eine 16-Jährige fährt täglich mit dem Bus zur Schule. Über Linien, Jugendangebote und öffentliche Räume wird in ihrer Kommune entschieden, sie kann aber nur begrenzt mitbestimmen.
Wenn Beteiligungsrechte klar geregelt und kommunale Jugendbeteiligung an echte Entscheidungen gekoppelt werden, könnte sie bei Themen, die ihren Alltag direkt betreffen, nachvollziehbar mitwirken.
Beispielhafte Alltagssituation. Die tatsächliche Wirkung hängt von Ausgestaltung, Finanzierung und Umsetzung ab.
Was andere Staaten bereits machen
Österreich
Österreich senkte 2007 das aktive Wahlalter bei nationalen Wahlen auf 16 Jahre.
Studien zu mehreren österreichischen Wahlen finden für 16- und 17-Jährige häufig eine höhere Beteiligung als bei älteren Erstwählern und überwiegend vergleichbare Qualität der Wahlentscheidung. Das beantwortet nicht die normative Frage, welches Wahlalter Deutschland festlegen sollte.
Malta & einige deutsche Bundesländer
Malta lässt registrierte Staatsbürger seit der Reform von 2018 ab 16 Jahren bei Parlamentswahlen, Referenden, Kommunal- und Europawahlen abstimmen. In Deutschland gilt seit der Europawahl 2024 ebenfalls ein Mindestalter von 16 Jahren für Europawahlen; bei Landtags- und Kommunalwahlen unterscheiden sich die Regeln weiterhin zwischen den Ländern.
Damit liegen inzwischen reale Erfahrungen aus mehreren Wahlarten vor. Ob die Reform dauerhaft mehr politische Beteiligung erzeugt, hängt stark von politischer Bildung, Mobilisierung und der Einbindung junger Menschen zwischen den Wahlen ab.
Sollte eine Absenkung mit politischer Bildung und einfacher Registrierung verbunden und nach Wahlbeteiligung, Repräsentation und langfristiger Beteiligung bewertet werden.
Schottland
Schottland hat das Wahlalter für lokale und schottische Parlamentswahlen auf 16 gesenkt.
Dies wurde von umfassenden Initiativen zur politischen Bildung begleitet, um junge Menschen auf ihre neue Rolle als Wähler vorzubereiten und sie zu ermutigen, ihre Stimme zu nutzen.
Sollte eine Absenkung mit politischer Bildung und einfacher Registrierung verbunden und nach Wahlbeteiligung, Repräsentation und langfristiger Beteiligung bewertet werden.