Was ist das Problem?
Verbände, Unternehmen, NGOs und andere Gruppen versuchen legitimerweise Politik zu beeinflussen. Für die Öffentlichkeit ist aber nicht immer sichtbar, wer an Regeln mitgewirkt hat.
Was der Staat tun kann
- 01
Im Lobbyregister Auftraggeber, Themen und finanzielle Größenordnungen verpflichtend angeben lassen.
Bundestag · Bundesregierung - 02
Treffen der politischen Leitung mit externen Interessenvertretern veröffentlichen.
Bundestag · Bundesregierung - 03
Bei Gesetzentwürfen sichtbar machen, welche externen Stellungnahmen und Formulierungsvorschläge eingeflossen sind.
Bundestag · Bundesregierung - 04
Änderungen kurz vor Abstimmungen mit Herkunft und Begründung dokumentieren.
Bundestag · Bundesregierung - 05
Nebentätigkeiten, finanzielle Interessen und Karenzregeln nach einheitlichen Vorgaben offenlegen.
Bundestag · Bundesregierung
So könnte es im Alltag aussehen
Ein vereinfachtes Beispiel dafür, was sich durch die vorgeschlagenen staatlichen Maßnahmen praktisch ändern könnte.
Ein Gesetz wird geändert, aber für Außenstehende ist kaum erkennbar, welche Verbände und Unternehmen zuvor mit Ministerien gesprochen oder Textvorschläge gemacht haben.
Mit dokumentierten Lobbykontakten und einem öffentlichen Fußabdruck zum Gesetz könnte jeder nachsehen, wer beteiligt war und welche Änderungen im Verfahren entstanden sind.
Beispielhafte Alltagssituation. Die tatsächliche Wirkung hängt von Ausgestaltung, Finanzierung und Umsetzung ab.
Was andere Staaten bereits machen
EU
Die EU führt ein gemeinsames Transparenzregister von Kommission, Parlament und Rat. Die Eintragung ist formal freiwillig; für bestimmte Treffen, Anhörungen, Akkreditierungen oder Expertengruppen gilt jedoch das Prinzip der Konditionalität.
Das Modell erhöht Transparenz bei bestimmten institutionellen Kontakten, ist aber kein vollständig verpflichtendes Register für jede Form von Interessenvertretung.
Irland
Irland hat eines der strengsten Lobbying-Gesetze . Es gibt ein digitales Register, in dem Lobbyisten ihre Aktivitäten detailliert offenlegen müssen, einschließlich der angesprochenen Themen, der genauen Adressaten und der Kosten ihrer Lobbyarbeit.
Verstöße werden mit hohen Geldstrafen geahndet.
Übertragbar sind veröffentlichte Kontakte, Auftraggeber, Themen und finanzielle Interessen sowie eine unabhängige Kontrolle mit wirksamen Sanktionen.
Kanada
Kanada hat eine der ältesten Lobbyismus-Gesetzgebungen weltweit. Das Gesetz verpflichtet Lobbyisten zur Registrierung und zur Offenlegung ihrer Aktivitäten, inklusive der Themen und des Umfangs ihrer Kontakte mit Regierungsvertretern.
Eine unabhängige Kommission überwacht die Einhaltung der Regeln.
Übertragbar sind veröffentlichte Kontakte, Auftraggeber, Themen und finanzielle Interessen sowie eine unabhängige Kontrolle mit wirksamen Sanktionen.